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Über zwei Monate danach...

Es ist einfach unglaublich, wie viel heiße Luft Österreichs Innenpolitik in den letzten zwei Monaten produziert hat. Bis einschließlich gestern wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nur über Belangloses geredet.

Erst jetzt, wo vom Bundespräsidenten eine „Deadline“ gesetzt wurde, bemühen sich Schüssel und Gusenbauer um die Diskussion wichtiger Fragen (Grundsicherung, Pension). Man konnte sich sogar schon einigen (siehe ORF.at).

In Punkto Studiengebühren und Gesamtschule ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die beiden Parteien wollen von ihren fest eingefahrenen Punkten nicht abweichen.

 

Es heißt also weiterhin: Abwarten und Tee trinken.

20.12.06 20:05


Wie wahrscheinlich ist eine Schwarz-Blau-Orange-Koalition?

Schüssel bekräftigte es mehrmals, Strache verkündete es, Westenthaler schwor sich hochoffiziell auf die Koalitionsarbeit ein. Nun werden Gerüchte aber lauter, es könnte doch noch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ kommen.

Laut dem oö. Landeshauptmann Pühringer könne man die ÖVP nicht zu einer großen Koalition zwingen. Man sollte andere Möglichkeiten niemals ausschließen.  Auch Schüssel sagte, dass "Dreierkoalitionen" eine Möglichkeit wären.

Da die ÖVP für Gusenbauer der einzige Verhandlungspartner ist, muss dieser immer mehr Kompromisse eingehen. Er, Gusenbauer, sprach sogar schon davon, dass es im SPÖ-Parteiprogramm nichts gebe, was nicht verhandelbar sei. Fakt ist: Will Gusenbauer Kanzler werden muss er sehr viele seiner vor den Wahlkampf groß verlauteten Forderungen wieder in die Schublade packen.

Es wird auf jeden Fall harte Verhandlungen geben, und vor Jahreswechsel wird Österreich wohl keine neue Regierung haben.

15.10.06 18:24


Die Wahlen sind geschlagen!

Nach einem vergleichsweise kurzen, aber harten Wahlkampf sind die Nationalratswahlen 2006 geschlagen. Klarheit über Österreichs politische Zukunft brachte sie aber nicht.


  

 

Die SPÖ liegt nun vor der ÖVP, was aber nicht auf zusätzliche Wählerstimmen für Gusenbauer zurückzuführen ist, sondern auf den riesigen Absturz der ÖVP (sagenhafte minus 8 %; SPÖ minus 1,2 %). Nach Auszählung der Wahlkarten konnten sich Die Grünen gegen die FPÖ im Kampf um den dritten Platz durchsetzen. Das BZÖ schaffte es auch ohne Grundmandat in Kärnten mit 4,1 % knapp in den Nationalrat, die Liste Martin (2,8 %) hat keine politische Zukunft!

Nach dem SPÖ-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, haben diese Woche die Verhandlungen mit der ÖVP begonnen. Die ÖVP, in ihrer glücklichen Lage als einziger sinnvoller möglicher Koalitionspartner, zeigt sich in den Verhandlungen betont kompromisslos, erteilen der Gesamtschule, 800-€-Grundsicherung und dem Eurofighteruntersuchungsausschuss eine klare Absage. Dennoch kam es am Freitag zu einer Überraschung: ÖVP-Chef Schüssel überreichte Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag. Er hätte nun ein Recht auf Einsicht, weil er, Gusenbauer, nun ein Staatsorgan sei, so Schüssel. Im Gegenzug musste der SPÖ-Vorsitzende eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, will sich aber dennoch nicht von einem Untersuchungsausschuss zur Eurfightercausa abringen lassen.

14.10.06 13:45





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